Mitarbeiterparkplatz: die wichtigsten rechtlichen Fragen

Kurz gesagt: Rund um den Mitarbeiterparkplatz gibt es kein eigenes Gesetz. Die Rechtsfragen ergeben sich aus Zivil-, Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht. Für Diebstahl oder Schäden am Auto haftet der Arbeitgeber in der Regel nur, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ein Unfall auf dem Firmenparkplatz ist in der Regel gesetzlich unfallversichert.

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Wer Mitarbeiterparkplätze anbietet, übernimmt Verantwortung für eine Fläche, auf der täglich Menschen und Fahrzeuge unterwegs sind. Daraus entstehen Fragen, die HR und Facility Management regelmäßig erreichen. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten.

 

Muss der Arbeitgeber einen Mitarbeiterparkplatz stellen?

Grundsätzlich nein. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Mitarbeiterparkplatz gibt es nicht. Die Details, inklusive Steuern und Gebühren, erklärt unser Beitrag Mitarbeiterparkplatz: kostenlos oder Gebühr?. Hier geht es um die Fragen, die danach kommen.

 

Wer haftet bei Schäden am Auto auf dem Mitarbeiterparkplatz?

Stellt der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung, trifft ihn eine Verkehrssicherungspflicht. Rechtsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB: Wer das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber zumutbare Vorkehrungen unterlassen hat. Schon 1966 hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass ein vom Arbeitgeber bereitgestellter Parkplatz technisch in seiner Anlage und in der Regelung seiner Benutzung sicher sein muss (BAG, Urteil vom 16.3.1966, 1 AZR 340/65). Eine Garantie gegen jeden Schaden schuldet der Arbeitgeber aber nicht. Zwei Entscheidungen zeigen die Spannweite:

 

• Haftung bejaht: Zwei große Müllbehälter waren nur mit ihren Feststellbremsen gesichert und wurden bei Sturm gegen ein Mitarbeiterfahrzeug gedrückt. Trotz Sturmwarnung hatte der Arbeitgeber nichts zusätzlich gesichert. Er musste den Schaden ersetzen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2017, 9 Sa 42/17).
• Haftung verneint: Wird ein Fahrzeug von einem unbewachten Parkplatz gestohlen, verwirklicht sich in der Regel das allgemeine Lebensrisiko. Eine Pflicht zu besonderen Schutzmaßnahmen besteht nur bei einer erhöhten Gefährdungslage (LAG Hessen, Urteil vom 11.4.2003, 12 Sa 243/02).

 

Für die Praxis heißt das: Beleuchtung, Winterdienst, Schlaglöcher und lose Gegenstände regelmäßig prüfen und die Prüfungen dokumentieren. Beschädigt ein Kollege ein Fahrzeug beim Rangieren, haftet zunächst er selbst bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung.

 

Ist ein Unfall auf dem Firmenparkplatz ein Arbeitsunfall?

In der Regel ja, oder ein Wegeunfall. Beides ist gesetzlich unfallversichert. § 8 SGB VII erfasst Unfälle infolge der versicherten Tätigkeit und zusätzlich den unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.

 

Die Abgrenzung ist vor allem wichtig, wenn Kollegen untereinander einen Unfall verursachen. Nach § 105 SGB VII haften Kollegen für Personenschäden grundsätzlich nur, wenn sie den Versicherungsfall „vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben“. Bei einem Wegeunfall gilt dieses Haftungsprivileg also nicht. Dann kommen Ansprüche nach allgemeinem Recht in Betracht, einschließlich Schmerzensgeld, in der Regel reguliert über die Kfz-Haftpflicht. Die Gerichte entscheiden danach, ob der Parkplatz zum Betriebsgelände gehört:

 

 

Wichtig: Dokumentieren Sie Unfälle auf dem Mitarbeiterparkplatz wie jeden Arbeitsunfall und melden Sie sie gegebenenfalls der Berufsgenossenschaft.

 

Dürfen Sie Falschparker abschleppen lassen?

Ja, Fremdparker in der Regel schon. Wer unbefugt auf einem Privatparkplatz parkt, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Der Besitzer darf sich dagegen wehren (§ 859 BGB). Der Bundesgerichtshof hat das mehrfach bestätigt:

 

• Der Grundstücksbesitzer darf ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und die angemessenen Kosten als Schadensersatz verlangen (BGH, Urteil vom 5.6.2009, V ZR 144/08).
• Erstattungsfähig sind auch Vorbereitungskosten des Abschleppens, nicht aber die Kosten der allgemeinen Parkplatzüberwachung (BGH, Urteil vom 2.12.2011, V ZR 30/11).
• Maßstab für die Höhe sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen (BGH, Urteil vom 4.7.2014, V ZR 229/13).

 

Für die Praxis bewähren sich drei Schritte: Kennzeichnen Sie den Parkplatz deutlich als Privatgelände mit Hinweis auf das Abschleppen. Dokumentieren Sie den Verstoß mit Fotos, Datum und Uhrzeit. Beauftragen Sie ein Abschleppunternehmen zu ortsüblichen Konditionen.

 

Bei Mitarbeitenden, die auf einem fremden Platz stehen, empfiehlt sich ein milderer Weg: Hinweis, Nachricht, Umparken. Abschleppen belastet das Arbeitsverhältnis. Wie sich Regelverstöße ohne Bußgeld lösen lassen, lesen Sie unter Faire Parkplatznutzung ohne Bußgeld.

 

Welche Pflichten gelten bei Parkplätzen für Menschen mit Behinderung?

Schwerbehinderte Beschäftigte haben nach § 164 Abs. 4 SGB IX Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsstätte und Arbeitsumfeld. Ein barrierefreier, arbeitsplatznaher Stellplatz kann dazu gehören, das hängt aber vom Einzelfall ab. Zusätzlich müssen Arbeitgeber die Arbeitsstätte barrierefrei gestalten, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen (§ 3a Abs. 2 ArbStättV). Wie barrierefreie Stellplätze auszusehen haben, ergibt sich vor allem aus dem Bauordnungsrecht der Länder und aus der Norm DIN 18040-1.

 

Für Schwangere gibt es keinen ausdrücklichen Parkplatzanspruch. Eine Bevorzugung schwangerer und stillender Beschäftigter lässt sich aber mit dem Schutzgedanken des § 9 MuSchG begründen. Ein befristeter Parkplatz nahe dem Eingang ist eine naheliegende Maßnahme.

 

Nach welchen Kriterien dürfen Mitarbeiterparkplätze vergeben werden?

Der Arbeitgeber ist bei der Vergabe nicht frei von Bindungen. Er muss den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Kriterien sollten nicht an Merkmale des § 1 AGG anknüpfen, etwa Alter oder Geschlecht. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Nutzungsregeln und Vergabe sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

 

Typische Sonderfälle:

 

• Dienstwagen und Privat-Pkw: Eine Bevorzugung von Dienstwagen ist in der Regel sachlich begründbar, wenn das Fahrzeug betrieblich genutzt wird.
• E-Autos: Reservierte Ladeplätze sind sinnvoll, wenn sie dem Laden dienen. Ladestrom, den der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, ist nach § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei. Mehr unter Parken und Laden am Arbeitsplatz.
• Hierarchie: Parkplätze allein nach Position zu vergeben, ist schwer zu begründen und schwer vermittelbar.

 

Eine Vorlage mit Beispielklauseln bietet unsere Checkliste Betriebsvereinbarung Parkplatz.

 

Darf ein Mitarbeiterparkplatz kostenpflichtig sein oder entzogen werden?

Ja, ein kostenpflichtiger Parkplatz ist grundsätzlich zulässig. Ob und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, unterliegt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg der Mitbestimmung des Betriebsrats (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014, 1 Sa 17/13). Steuerliche Folgen erklärt der Beitrag Versteckte Kosten von Mitarbeiterparkplätzen.

 

Schwieriger ist der Entzug. Ob ein Parkplatz wieder entzogen werden kann, hängt von der Grundlage ab. Ist er vertraglich zugesagt oder durch betriebliche Übung entstanden, kann der Arbeitgeber ihn in der Regel nicht einseitig streichen. Ein wirksamer, klar formulierter Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt kann das ändern. Pauschale Vorbehalte in Formularverträgen sind aber oft unwirksam (BAG, Urteil vom 14.9.2011, 10 AZR 526/10). Diese Grundsätze stammen aus Urteilen zu Sonderzahlungen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts speziell zum Parkplatz gibt es nicht. Das LAG Baden-Württemberg hat jedenfalls einen Anspruch auf dauerhaft kostenloses Parken verneint, nachdem der Arbeitgeber die Parkfläche grundlegend umgebaut hatte.

 

Wenn Sie den Parkplatz bei Regelverstößen einschränken wollen, regeln Sie das vorab klar in der Betriebsvereinbarung.

 

Was gehört in eine Parkordnung für den Mitarbeiterparkplatz?

Eine Parkordnung schafft Klarheit für alle. Sie sollte mindestens regeln:

 

• Nutzungsberechtigte und Nutzergruppen
• Vergabeverfahren und Buchungsregeln
• Besucher- und Ladeplätze
• Verhalten auf dem Gelände, etwa Geltung der StVO und Schrittgeschwindigkeit
• Haftungshinweis und Umgang mit Verstößen
• Datenschutz bei App oder Kennzeichenerkennung, siehe Kennzeichenerkennung und DSGVO

 

Digitale Systeme helfen, die Regeln konsequent umzusetzen. ParkHere bildet Nutzergruppen, Buchungen und Besucherplätze in einer App und einem Admin-Dashboard ab. Mehr dazu auf unserer Produktseite zum Parkplatzmanagement.

 

Fazit

Der Mitarbeiterparkplatz ist rechtlich mehr als eine Fläche mit Linien. Er berührt Haftung, Unfallversicherung, Besitzschutz, Gleichbehandlung und Mitbestimmung. Die meisten Risiken lassen sich mit einfachen Mitteln steuern: regelmäßige Kontrollen, eine klare Parkordnung und eine Betriebsvereinbarung. Lassen Sie Ihre Regelungen juristisch gegenprüfen, bevor Sie sie einführen.

 

Häufig gestellte Fragen zum Mitarbeiterparkplatz

Haftet der Arbeitgeber, wenn mein Auto auf dem Firmenparkplatz gestohlen wird?

In der Regel nein. Diebstahl von einem unbewachten Parkplatz gehört grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber trotz erhöhter Gefährdung keine zumutbaren Schutzmaßnahmen trifft oder eine eigene Pflicht verletzt.

 

Bin ich auf dem Firmenparkplatz unfallversichert?

In der Regel ja. Der Weg zur Arbeit und Wege auf dem Betriebsgelände sind nach § 8 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Ob ein Arbeitsunfall oder ein Wegeunfall vorliegt, hängt von Lage und Organisation des Parkplatzes ab.

 

Gibt es ein Gesetz für Mitarbeiterparkplätze?

Nein, ein eigenes Gesetz gibt es nicht. Maßgeblich sind unter anderem BGB, BetrVG, SGB VII, SGB IX und das Steuerrecht. Wie viele Stellplätze ein Gebäude braucht, regeln die Länder im Bauordnungsrecht.

 

Darf der Arbeitgeber Geld für den Mitarbeiterparkplatz verlangen?

Ja, grundsätzlich. Besteht ein Betriebsrat, ist er bei der Einführung von Gebühren in der Regel zu beteiligen. Gebühren können außerdem steuerliche Folgen haben.

 

Kann ein zugesagter Parkplatz wieder entzogen werden?

Das hängt von der Grundlage ab. Ist der Parkplatz vertraglich zugesagt oder durch betriebliche Übung entstanden, kann der Arbeitgeber ihn in der Regel nicht einseitig streichen. Ein wirksamer, klar formulierter Vorbehalt kann das ändern. Lassen Sie den Einzelfall prüfen.

 

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.